Am 13.05.2020 haben wir diese Nachricht an die Mitglieder der Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses geschickt. Betrifft Bebauuungsplan 400: Gewerbegebiet Kiefernweg!
Sehr geehrte Ausschuß-Mitglieder, morgen steht der Bebauungsplan 400 Gewerbegebiet Kiefernweg wieder zur Diskussion. Bereits am 30.04. haben wir der Verwaltung Gesprächsbereitschaft signalisiert , bisher haben jedoch keine weiteren Gespräche mit dem Verein stattgefunden. Heute wenden wir uns an Sie – und teilen wesentliche Einwände gegen den B-Plan 400 von seiten unserer Vereinsmitglieder mit.
Unsere Anmerkungen und Kritik wurde auf einer Vor-Corona Mitgliederversammlung ausgearbeitet. Wir sind heute der Meinung – das wegen dieser Epidemie die Karten in der Stadt Rheda-Wiedenbrück neu gemischt werden (müssen).
Das betrifft ganz besonders die städtische Haushaltsplanung für 2020!
Die Welt ist im Lockdown, die Wirtschaftsweisen orakeln über die größte wirtschaftliche Depression seit 1945, jedoch- wie ein Fels in der Brandung widersteht der Haushalt 2020 für Rheda-Wiedenbrück der Corona-Krise. Aber: kein Totalschaden – beruhigt das wirklich! Was bedeutet ein Haushalts-Totalschaden? Unsere Stadt beantragt die Insolvenz? Geht das überhaupt? Und – sind die fehlenden 11,5 Millionen von 133 Mio. Haushalt nach oben wasserdicht?
In Bielefeld tönt es dramatischer. Dort schätzt man 165 Mio. Minus statt 5 Mio. Gewinn. Dort liegen im Rathaus schon jetzt 200 Gewerbesteuer-Herabsetzungsanträge vor.
Und bei uns – alles im grünen Bereich? Mitnichten. So soll das Gewerbegebiet Kiefernweg Morgen durch den Bau-Ausschuss neu verabschiedet werden. Obwohl weder die Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise auf die Investitionsbereitschaft der Gewerbetreibenden oder die echten Erschließungskosten im Detail geklärt sind.
So hat die Kämmerin Zeller in 2019 auf Bürgeranfrage für den Bau der Schwerlast-LKW geeigneten Rampe Holunderstraße – Kiefernweg 800 000 Euro genannt. Obwohl der Untergrund aus instabilem Sand besteht. Und ohne Abbiegespur an dieser unübersichtlichen Stelle über dieA2 geplant wurde. Wenn man sich bei der Schätzung so verrechnet wie bei der Emstreppe – dann kriegt der Rh-Wd Haushalt 2020 keine Schrammen – sondern sichtbare Beulen!
Stadtverwaltung und Ratsmitglieder dürfen nicht auf den Geldsegen aus der Landeshauptstadt hoffen und warten! Jetzt müssen geplante Projekte auf den Prüfstand. Wo noch im Haushalt 2020 gespart werden kann!
Die Bürger erwarten Vorschläge der Verwaltung zur Schadensminimierung – und die Ratsmitglieder müssen JETZT Lieblings- und Prestigeprojekte auf den Prüfstand stellen!
Keinesfalls wegen der anstehenden Kommunalwahl im August mit: “Augen zu und durch” reagieren. Aber im nächsten Jahr, wenn das wahre Ausmaß der Verluste bekannt wird… an der Abgabenschraube drehen! Weil man ja erstmal wieder fünf Jahre “Ruhe” vor den Wählern hat.
Das wäre unehrlich!
Sehr geehrte Ausschuß-Mitglieder, wir vom Verein sind der Meinung das wesentliche Informationen zu einer sach- und fachgerechten Freigabe des B-Plan 400 von der Verwaltung noch nicht vorgelegt wurden!
Da müssen noch einige Hausaufgaben gemacht werden!
