1. Demo an Stadthalle Rh-Wd

Die Demonstration des Vereins am Donnerstag ist sehr geordnet verlaufen – vor der Stadthalle hatten sich über 50 Zuschauer und Demonstranten versammelt.

Wir konnten lange und ausführliche Gespräche mit den Medien führen. Morgen werden Beiträge in der Neuen Westfälischen und Der Glocke veröffentlicht. Auch Bildbeiträge. Stadtgespräch folgt!

Der nicht-öffentliche Teil der Sitzung wurde um 18:30 unterbrochen (eine Stunde überzogen) – und nachdem die Besucher auf den Stühlen im grossen Saal  Platz genommen hatten, wurde der Tagesordnungspunkt B-Plan Kiefernweg von Pos 11 vorgezogen.

Es wurde viel diskutiert. Man hatte den Eindruck das sich , abgesehen von einer Fraktion, die Ausschuss-Mitglieder jetzt mit den Anmerkungen / Vorschlägen, die wir auf unserer Jahreshauptversammlung Ende Februar vorbereitet hatten, KEINESFALLS ernsthaft in dieser Sitzung auseinandersetzen wollten.

Die CDU fragte die Verwaltung lediglich, warum unser Gesprächsangebot vom 30.04. nicht angenommen worden ist?

Da der Empfänger unserer Anfrage vom 30.04. nach Unterbrechung der Nicht-Öffentlichen Sitzung mit wehenden Rockschößen die Stadthalle verlassen hatte, konnte sein Stellvertreter – der technische Beigeordnete – den Unwissenden geben..”Ich habe am 30. keine Nachricht vom Verein erhalten”.  

Hauptperson abwesend – man könnte meinen: “Das kann kein Zufall sein? “

Die FDP war der Ansicht, dass man jetzt einfach nach Aktenlage den B-Plan in die zweite öffentliche Beteiligung verabschieden sollte… weil die Bürger ja NOCHMAL im Rahmen der Beteiligung Einwendungen machen können… also wegschieben auf die lange Bank.

Das wollten wir ja mit unseren Vorschlägen vom Februar vermeiden.. wir haben uns bereit erklärt konstruktiv und zügig das Projekt “Grünstes Gewerbegebiet von Rh-Wd” voranzutreiben. Auch um Arbeit und Kosten im Rathaus einzusparen.

Zwar führen besonders CDU und FDP als die natürlich-geborenen Verteidiger eines sparsamen Haushalts in ihren Reden sowas gerne im Munde – aber hier folgten auf Worte keine Taten!

Sich mit unseren Anmerkungen ernsthaft auseinanderzusetzen – daran bestand offenbar zu DIESEM TERMIN 14.05 lediglich bei der SPD Interesse.

Die anderen Fraktionen wollen sich unsere Änderungswünsche von der Verwaltung aufarbeiten lassen – und die Reaktion der Bürger im Rahmen der zweiten Runde öffentlicher Beteiligung in einer neuen vom Rathaus erarbeiteten Beschlußvorlage abhandeln…

Lediglich die SPD brachte es am Donnerstag auf den Punkt – nach dem Motto:

“Was Du heute kannst besorgen – das verschiebe nicht auf Morgen!”

Ratsmitglied Berenbrink erinnerte seine Kollegen daran, das wesentliche gegebenenfalls erforderliche Änderungen des in der zweiten Runde überarbeiteten B-Plans durchaus zu einer DRITTEN Runde führen können… was dann eine zusätzliche, möglicherweise unnötige, Verzögerung der Entwicklung des Gewerbegebiets nach sich zieht.

Deshalb hat die SPD unsere Änderungswünsche in einer kürzlich abgehaltenen Ortsverbandssitzung ausgewertet und einige – bei denen sie übereinstimmen – gleich gestern als Antrag einbringen wollen.

Wie das ablief hat Ralf Külker, ein Rheda-Wiedenbrücker Umweltaktivist, sehr prägnant geschildert:

============= Zitat aus Facebook post =====================
Die SPD stellte dann den Antrag, die Hallen nur 8 statt 10 Meter hoch zu bauen. Die Grünen enthielten sich! Antrag abgelehnt.
Die SPD stellte dann den Antrag, dass die Hallenlänge nur 50 Meter betragen sollte. Die Grünen enthielten sich. Antrag abgelehnt.
Die SPD stellte den Antrag, dass es kein 3-Schichtbetrieb und keine Nachtarbeit am Kiefernweg geben dürfe. Die Grünen enthielten sich. CDU enthielten sich. Antrag angenommen.
Die SPD stellte dann den Antrag, dass es am Kiefernweg kein weiteres Logistikzentrum geben solle. Die Grünen stimmten zu. Antrag abgelehnt.
Von den Grünen kam kein konkreter Antrag, nur nicht relevante Anmerkungen.
Die Grünen stimmten dem bearbeitetem Bebauungsplan zur Vorlage der 2. Öffentlichkeitsvorlage allgemein zu!

================== Ende Zitat ===========================

Den kompletten Text gibt es unter folgendem Link:

https://www.facebook.com/pg/Mit-Natur-wohnen-eV-573057179874449/posts/?ref=page_internal

Liebe Mitstreiterin – lieber Mitstreiter, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Nächste Woche gibt es einen Gesprächstermin des Vereins mit dem technischen Beigeordneten – und – bitte VORMERKEN!!!

Am 26.05. 2020 – Uhrzeit + Ort werden noch bekannt gemacht – findet eine SONDERSITZUNG des
Bau-Ausschusses – auch zum Thema Kiefernweg, statt. NACHTRAG vom 17.05.2020 – der B-Plan 400 Kiefernweg wird VOR Bekanntmachung der zweiten öffentlichen Beteiligung nicht mehr im Rat oder in Ausschüssen verhandelt!

Allen Unterstützern und Mitgliedern für ihren Einsatz am letzten Donnerstag noch mal ein herzliches Dankeschön. Wir brauchen Euch! Bleibt gesund! Und nicht vergessen:

Der Mächtige ist stark allein – der Schwache ist’s nur im Verein !

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