Grünes Gewerbegebiet – ein langer gewundener Weg

Hier eine Kopie einer Nachricht an den Bauauschuss vom 17.05.2020

Sehr geehrte Ausschuß-Mitglieder,
Der Verlauf der Sitzung vom 14.05. 2020 hat bei vielen Zuschauern grosse Fragezeichen hinterlassen. Nun ist das in gewisser Weise auch verständlich weil uns Bürgern natürlich sehr häufig nicht bekannt ist, was “hinter den Kulissen” in den Franktionssitzungen oder interfraktionell zwischen den Rats-Frauen + Männern besprochen oder abgestimmt worden ist.

Jedoch drängte sich am letzten Donnerstag sehr stark der Eindruck auf… das die Akteure hinsichtlich B-Plan 400 ziemlich exklusiv nur in ihre eigenen Echokammern hineingelauscht hatten.

Es ist hilfreich sich den  § 43 (Fn 5 – Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder) der Gemeindeordnung NRW in Erinnerung zu rufen:
============ Zitat ==================
(1) Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden.
========= Zitat Ende ================
Das heißt: Parteien oder Wählergruppen können ihre Ratsmitglieder genauso wenig über ein imperatives Mandat binden, wie die Fraktionen ihre Mitglieder rechtswirksam nicht zum Fraktionszwang verpflichten können.

Wenn wir also die GO NRW richtig verstehen – ist eine Ausschuß-Versammlung oder eine Ratsversammlung kein Parlament im staatsrechtlichen Sinn auf Gemeinde Ebene… die Aufgaben sollen viel mehr auf der Sachebene ausgehandelt werden, unabhängig vom Parteien-Proporz. Den Eindruck hatten die zum Schweigen verurteilten Zuschauer am letzten Donnerstag häufig nicht!

Vor einiger Zeit schickte MNW den Experten im Rathaus eine sehr ausführliche Studie der IHK Schwarzwald zur Konzeption nachhaltiger Gewerbegebiete nach dem Best Practice Prinzip. Nach dem Studium der uns im Februar vorab zur Verfügung gestellten Unterlagen meinten wir… das ein paar an die Strassenränder des B-Plan Layouts gezeichneten Bäume – oder der Verweis auf Dachbegrünung…wo es möglich ist… nach unserer Ansicht aus einem grauen Gewerbegebiet nicht wirklich ein uns vom Bürgermeister versprochenes Grünes Gewerbegebiet macht!

Und für ein GRAUES Gewerbegebiet… dafür wird sich heute wohl kein Ratsmitglied, welcher politischen Couleur auch immer, ernsthaft einsetzen wollen!

Aber was bedeuted das in der Praxis eigentlich – ein GRÜNES Gewerbegebiet?

Wir möchten in diesem Zusammenhang die Experten im Bau-Ausschuß zusätzlich noch auf den WissenschaftsLaden (WILA) Bonn aufmerksam machen.

http://gewerbegebiete-im-wandel.de

Eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Kooperation. In der hier beigefügten 17-Seitigen Ausarbeitung werden auch Ansprechpartner in Städten genannt, die bereits Erfahrungen mit solchen Projekten gesammelt haben.

Man muss ja das Rad nicht jedesmal selbst neu erfinden…!

Die MNW Mitglieder und Anwohner vom Kiefernweg hätten sich gewünscht, dass ihre Anmerkungen aus der Jahreshauptversammlung vom Februar 2020 oder irgendeine Massnahme der Empfehlungen der IHK Schwarzwald zu nachhaltigen Gewerbegebieten einen Niederschlag im überarbeiteten B-Plan gefunden hätten.

Wir finden, das ist nicht ausreichend der Fall… vielmehr scheint man im Ausschuß in der Mehrheit den Weg einschlagen zu wollen, die neuen Dokumente in der zweiten Runde der öffentlichen Beteiligung wieder von den Bürgern “Korrektur” lesen und kommentieren zu lassen.

Wir machen das!

Trotzdem scheint es uns sinnvoll – wenn Sie bereits jetzt das beigefügte Dokument, im Rathaus, bei den BauAusschuß-Ratsmitgliedern und den sachkundigen Bürgern, durchlesen. Und auch den Kontakt mit den genannten Ansprechpartnern suchen… der Kiefernweg ist nicht das einzige Gewerbegebiet in unserer schönen Stadt! Besonders weil das Dokument auch die Optimierung von vorhandenen Gewerbegebieten behandelt.

Klar ist das “Grüne Gewerbegebiet” in keiner DIN zufinden… wo alles ganz genau festgelegt ist… aber auf ein unserer Meinung nach noch ziemlich Graues Gewerbegebiet das Label “Grün”  draufzukleben, das reicht weder den Anwohnern am Kiefernweg noch den Bürgern von Rheda-Wiedenbrück.

Mit freundlichem Gruss.
Mit Natur wohnen e.V.
Günter Arlt, Vorstand

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