Lang ist’s her – ein leitender Mitarbeiter aus dem Rathauses fährt mit einem Firmengründer auf Urlaub nach Mallorca – es wird der Bau einer Fabrik im Wassergewinnungsgelände genehmigt. Großzüge Spende eines Unternehmers für die Flora – ein ganz persönliches Gewerbegebiet wird möglich. Stadtplanteppich-Spende für die Wiedenbrücker Schule – Investor bekommt “seine” Einbahnstrasse.
Natürlich alles reiner Zufall!
Na – wenn das so ist dann können die Ratsfrauen und Ratsmänner
einem zukünftigen Bürgerantrag zur Korruptionsprävention in der Kommune
doch mit gutem Gewissen zustimmen!
Dazu ist eure Meinung gefragt!
April 2019 haben wir anlässlich eines Gesprächs mit dem Bürgermeister die Transparency Deutschland „Checkliste für self-Audits zur Korruptionsprävention in Kommunen“ überreicht. Weil wir der Meinung sind, das es in unserer schönen Stadt hinsichtlich Compliance Regeln durchaus Handlungsbedarf gibt. Anlass ist die unverbindliche Behandlung der Bürgerfragen zur Baumfäll-Aktion an der Emser Landstrasse vom 28.2.2019. Fragen dazu wurden an Stellen beim Auftraggeber Open Grid Europe und an die Verwaltung gerichtet… aber auch über die Medien wie die Glocke und Neue Westfälische Zeitung. Die Antworten bleiben nichtssagend und tragen nicht zur Akzeptanz dieser Baumfäll-Massnahme bei.
Folgende Anregungen wurden von Seiten des Vereins zum Thema Korruptionsprävention in der Stadtverwaltung Rh-Wd angefordert:
- Self-Audits gemäss Transparency Fragebogen für relevanten Stellen in Verwaltung und den städt. Betrieben
- unabhängiger Compliance Ombudsmanns für “whistleblower“ aus Verwaltung, Bürgerschaft oder Unternehmen
- Ein ausführliches Antikorruptionskonzept für die Stadtverwaltung/öffentlichen Betriebe – wie Bielefeld
- Alle Mitarbeiter in kritischen Bereichen bestätigen quartalsweise das Einhalten der Compliance-Regeln
