Baustopps laut Verwaltung nur in Einzelfällen

Ein Kommentar von Günter Arlt am 29.09.2020

Seit Januar 2019 kämpfen die Aktiven im Verein “Mit Natur wohnen” um Nachbarschafts-verträgliche Wohnbauprojekte in Nachverdichtungsgebieten von Rheda-Wiedenbrück. Und um grüne Gewerbegebiete wo Industrie 4.0 Unternehmer am Werke sind – die nachhaltige und fair bezahlte Arbeitsplätze für die Bürger unserer Stadt schaffen. In dieser Zeit haben sich die Mitglieder von MNW um mehr als 10 Bebauungspläne gekümmert, den Anwohnern mit Rat beiseite gestanden – das spektakulärste ist sicher das Gewerbegebiet am Kiefernweg (B-Plan 400). Und es wurde viel erreicht! Kiefernweg soll laut dem technischen Beigeordneten das grünste Gewerbegebiet der Republik werden. Und es gelang auch – Wohnbauprojekte , wo sechs-Familienhäuser in futuristischem Design in bestehende 50’Jahre Siedlungsquartiere “transplantiert” werden sollten, nochmal auf den Prüfstand zu stellen.

Das nervt die Investoren… die gerne den maximalen Profit aus ihrer Investition ins neu gekaufte Grundstück geholt hätten, aber bitte presto-presto! Aber es verwundert den Zuschauer schon.. das man sich nicht persönlich an die Öffentlichkeit wendet.. .sondern auf einflussreiche Unterstützer in der Politik setzt. Da werden die Strippen gezogen und Druck ausgeübt.. in der Öffentlichkeit – und auch auf anderen Wegen. Wir fassen hier noch mal die Stimmen in den Medien der letzten Wochen zusammen!

Zuerst ein Text-Auszug aus der Glocke, Rheda-Wiedenbrück – vom 11.09.2020 – eine Stellungnahme zu einem Zeitungsbericht des fraktionslosen Ratsmitglieds T. Theilmeier zum Thema : Baustopp verhängt trotz akuter Wohnungsnot!

Baustopps laut Verwaltung nur in Einzelfällen

Das möchte die Stadt nicht auf sich sitzen lassen: Wie diese Zeitung (die Glocke) berichtete, hatte der parteilose Ratsherr Thomas Theilmeier in der jüngsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses angeprangert, dass die Verwaltung bei Baugenehmigungen auf die Bremse trete, und von einem Paradigmenwechsel gesprochen. (Anmerkung von MNW zum Verständnis – Wikipedia erklärt dies kryptischen Fremdwort wie folgt: Der Ausdruck Paradigmenwechsel wurde 1962 von Thomas S. Kuhn geprägt und bezeichnet in dessen wissenschaftstheoretischen und wissenschaftshistorischen Schriften den Wandel grundlegender Rahmenbedingungen für einzelne wissenschaftliche Theorien, z. B. Voraussetzungen „in Bezug auf Begriffsbildung, Beobachtung und Apparaturen“, die Kuhn als Paradigma bezeichnet.)

Viele Bauunternehmer sehen das ähnlich. Gleichwohl sei der entstandene Eindruck falsch, heißt es aus dem Rathaus.

Mitnichten existiere im Rathaus eine Rote Liste, und ebenso wenig habe ein Paradigmenwechsel in der Genehmigungspraxis stattgefunden, teilt die Verwaltungsspitze schriftlich mit. Grundsätzlich sage man „ja zu einer gesteuerten Wohnraumentwicklung und auch zu einer deutlichen, aber maßvollen Nachverdichtung”. Aus diesem Grunde seien im Rathaus in den vergangenen drei Jahren gut zwei Dutzend Baugebiete unterschiedlicher Größe für die Planung und Entwicklung vorbereitet worden.

„Zusammen mit dem erheblichen Potenzial der Nachverdichtung sind somit zuletzt Genehmigungen zur Schaffung von 150 bis 250 Wohnungen pro Jahr ausgesprochen worden”, heißt es in dem Schreiben. Angesichts dessen sei man zuversichtlich, „in den nächsten 15 Jahren unser Ziel von mehr als 3000 zusätzlichen Wohnungen zu erreichen”.

„Allein die Menge der Genehmigungen macht deutlich: Eine Rote Liste oder systematische Baustopps hat es nie gegeben”, widerspricht die Verwaltungsspitze Investoren und Unternehmern. „Darstellungen diesbezüglich sind grob unwahr.” Ebenso falsch sei es, dass es einen Paradigmenwechsel bei der Bauverwaltung gegeben hat. „Richtig ist, dass ein solcher bei Investoren und Architekten spürbar ist, die in gewachsenen Wohnlagen ungewohnt großvolumig planen und bauen wollen. Dieser deutlich negativen Entwicklung tritt die Stadt entgegen und wird diese Entwicklung verhindern.”

Weiter heißt es in dem Schreiben, das die Verwaltung jederzeit Gespräche mit Investoren und Architekten über Baugebiete sowie Einzelprojekte führe und versuche, „eine maßstäbliche und der Lage angemessene Bebauung zu erreichen”. Wenn dies auf grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen des Geldgebers treffe und eine Einigung nicht möglich sei, „kann dies in Einzelfällen zu einem Baustopp führen”. Dabei sei in jedem Fall eine Einzelbetrachtung des Projekts und seiner Umgebung ausschlaggebend, schreibt die Verwaltung.

Den Verantwortlichen im Rathaus ist eigenen Angaben zufolge durchaus klar, „dass die Menschen heute anders Leben und der Wohnraumbedarf auch in gewachsenen Lagen andere Antworten sowie mehr Dichte bedeutet. Dies müsste aber im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung „maßvoll und gebietsverträglich realisiert werden”.

Hier der Zeitungsausschnitt als Foto.

Es ist schon bemerkenswert wie den lieber anonym bleibenden Investoren Schützenhilfe aus den Reihen jener geleistet wird… die in der Baubranche tätig sind oder ihr nahe stehen. Zum Beispiel auch bei einem gestoppten Projekt im OT Wiedenbrück , wo auf einem vormaligen Werksvertragsmitarbeiter- Altbauobjekt erst sechs… dann fünf Familienhäuser auf 780 m2 Grundstücksfläche gebaut werden sollten – ein jedes mit vier Zimmern zum Schlafen!

Bezug ist Die Glocke Beitrag vom 28.05.2020 von Kai von Stockum: Behörde widerruft Baugenehmigung.

Spannend bleibt , wie in der Legislaturperiode 2020 – 2025 die Ausschüsse im neuen Rat besetzt werden? Besonders nach dem eklatanten Absturz der Mehrheitsfraktion CDU und dem kometenhaften Aufstieg des Newcomers Move. Frage ist – werden auf die Schlüsselpositionen in den Ausschüssen –

Wo über das wo und wie und wann vom Bauen in Rheda-Wiedenbrück die Weichen gestellt werden,

wie in der Vergangenheit, Ratsmitgliedern gesetzt – die in der Baubranche ihren Lebens- oder Arbeitsmittelpunk haben?

Apell in eigener Sache!

Wir von Mit Natur wohnen e.V. in Rheda-Wiedenbrück sind ein gemeinnütziger Verein und finanzieren unsere Aktionen ausschließlich aus Mitgliedsbeträgen und Spenden. Wir erhalten zB. nicht wie die Parteien Unterstützung aus öffentlichen Kassen!

Der Mitgliederbeitrag bei MNW beträgt 10 Euro im Jahr. Schüler / Studenten und Empfänger von Sozialhilfe bezahlen die Hälfte. Unsere Mitglieder sind “normale” Häusle-Eigentümer (keine Werksvertrags-Miet-Millionäre). Viele sind auch selber Mieter, Arbeiter , Angestellte… Rentner, Studenten!

Ein Verein der für Wohnen mit Natur und grüne Gewerbegebiete eintritt, findet keine großzügigen Spender bei Investoren oder Industriellen. Deshalb wenden wir uns mit dieser Bitte an Sie. Unterstützen Sie uns bei unserem Kampf für klimafreundliche Wohnbebauung und nachhaltige grüne Gewerbegebiete in unserer schönen Stadt!

Die MNW Bankverbindung:
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