B-Plan 400 – 2. öffentliche Beteiligung – ERINNERUNG!

Am 15. Juli 2020 ist Einsendeschluss für Einsprüche zum B-Plan 400 Gewerbegebiet Kiefernweg – der Termin ist extrem wichtig für die Bürger in Rheda-Wiedenbrück!

Der Bürgermeister hat den Anwohnern am Kiefernweg das grünste Gewerbegebiet dieser Stadt versprochen.

Vergesst bitte nicht, sehr bald läuft die Einspruchsfrist der 2. Öffentlichen Beteiligung B-Plan 400 ab

präzise am Mittwoch den 15.Juli 2020!

Die Unterlagen zum Bebauungsplan sind unter diesem Link zu finden.

https://www.rheda-wiedenbrueck.de/umwelt-bauen-verkehr/bauleitplanung/bauleitplaene-im-verfahren/

Grünstes Gewerbegebiet – wie geht das überhaupt? Hier unten stehen allen Interessierten Dateien zum herunterladen und anschauen zur Verfügung, denn niemand muss das Rad neu erfinden! Andere Städte machen es vor – wir wollen mal sehen was unsere Experten im Rathaus und die Entscheider im Bau-Ausschuss am Ende wirklich auf die Kette kriegen?

GRAU oder GRÜN?

Dies ist echt die LETZTE Chance… die Auswirkungen des Gewerbe-B-Plans auf die Anlieger im Rahmen der öffentlichen Beteiligung mitzugestalten.. deshalb – nutzt sie intensiv!
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Rats-Sitzungs-Plan: Stand 01.Juli 2020

Für die Rats-Sitzungen hat die Sommerpause angefangen – und so geht es weiter bis Ende August 2020. Allen Rats-Frauen und -Männern erholsame Tage auf dem Balkon, in „Bad MeinGarten“ oder wo auch immer Reisende aus dem Kreis Gütersloh jetzt willkommen sind. Bis dahin – man sieht sich in alter Frische am 25.08.2020 zum Ausschuss für Grundstücke und Gebäude, 34. Sitzung, ab 17:30, wie immer sehr wahrscheinlich in vorwiegend NICHT-ÖFFENTLICHER Runde – im kleinen Sitzungssaal!

Wir von Mit Natur wohnen e.V. wünschen euch einen!

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Bürgersprechstunde MNW am 15.06.2020 im Ratskeller Wiedenbrück

Der Verein MNW kämpft für wohnen mit Natur und unsere Stadt der Zukunft. In diesem Jahr stehen 22 Bebauungsplan-Verfahren an. Von der Nachverdichtung an der Haardstraße bis zum Gewerbegebiet Vahrenbrede. Dazu noch sieben Flächennutzungsplan-Änderungen. Betroffene Bürger können ihre Gedanken oder Sorgen im Vier-Augen Gespräch teilen.

Ausserdem sammeln wir Vorschläge für einen einprägsamen Namen für das zukünftige
grünste Gewerbegebiet in Rheda-Wiedenbrück, am Kiefernweg.

Zu dem gerade das zweite öffentliche Bebauungsplan-Beteiligungverfahren eröffnet wurde.

Termin: Montag 15.6.2020 Ort – Gaststätte Ratskeller Wiedenbrück Eingang Markt 11, Uhrzeit: von 18:00 bis 20:00 im Aussenbereich. Bitte – wenn möglich – voranmelden.
Telefon: 05242 1839 705 / email: kontakt@mitnaturwohnen.de

Wir treffen uns im Aussenbereich
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Parkplatzablöse: Darf’s ein bischen mehr sein?

Im Rheda-Wiedenbrücker Lokalteil der Glocke wurde über die “heisse” Diskussion wegen der Erhöhung der Stellplatzablöse-Summe für Investoren im Innenstadt-Bereich berichtet. Ein Grund für das jüngste Bauantrags-Thema könnte zum Beispiel die Ablehnung des Investors des Ärzte Hauses auf dem alten Brennerei Pott-Hartwig Gelände, eine Tiefgarage im Gebäude zu errichten… weil sich das nicht “rechnet”, gewesen sein. Die in der Planung befindlichen ebenerdigen Parkplätze reichen für die erwartete Besucherzahl und die geplantenWohnungen jedoch nicht aus.

Den Artikel zur Ausschuss-Sitzung kann man hier herunterladen:

Hier ein Kommentar von Günter Arlt zu dem Zeitungsartikel:
„Sobald der Gulden im Becken klingt, im Hui die Seele in den Himmel springt“
. Dieser Werbespruch des Sünden-Ablasshändlers Tetzel führte im 15. Jahrhundert zu Luther’s Widerspruch, der Gründung der Evangelischen Kirche und dem 30-jährigen Krieg! So dramatisch wollen wir die Situation bei der Parkplatzablöse in unserer schönen Stadt nicht zeichnen. Aber man kann mit Fug und Recht behaupten, wenn es sich für einen Investor nicht “rechnet”, in seinem neuen Gebäude Parkraum für die zukünftigen Mieter zu schaffen, wie kann die Stadt dies Problem mit der überschaubaren Summe von 7500 Euro lösen? Rechnet sich das für den Steuerzahler? Und – wie berechnet der Investor – Kosten – Gewinn – neudeutsch “Return of Investment”? Liegt dem Bauantrag eine offene Kalkulation mit Präzisierung der Gewinnmarge bei? Oder woher sonst weiß man im Rat und Rathaus wann sich das Projekt eines Investors “rechnet”?

Verluste der Allgemeinheit aufbürden – Profite privatisieren. Seit Jahrzehnten weinen Lobbyisten den Regierenden die Ohren voll. VW beantragt Covid Unterstützung und schüttet Unsummen an die Vorstände und Aktionäre aus. Parkplatzablöse für Ladenlokale, die wieder einen neuen Einkaufsmagnet in der Innenstadt schaffen, statt noch eine Shisha Bar oder Dampftanke! OK – sehr gerne!

1984 wurde in der Innenstadt von Wiedenbrück das WEG Marktzentrum gebaut. Mit Stellplätzen in der Tiefgarage zu 15 000 DM/Platz. Waren so zwischen 8 und 12 % der Kaufsumme. Das haben die Käufer der Eigentumswohnungen akzeptiert und bezahlt. Damals kostete der Kredit 8 %… und heute, bei 1.5 oder 2 % rechnet sich eine Tiefgarage unter dem neuen Pott-Ärztehaus nicht mehr? Zu den Ärmsten werden die Mieter dieses Filets Stücks im Zentrum von Rheda mit Sicherheit nicht gehören.

Fazit – Parkplatzablöse für kleine Läden in der Innenstadt – und wenn das erhaltene Geld in die vorhandenen Parkoptionen, zB in zwei weitere Ebenen auf den drei Parkhäusern im Zentrum von Rheda investiert wird – gute Idee! Aber Ablasshandel für Investoren – die keine Kompromisse bei ihren Gewinnmargen machen wollen – nein danke!

Wenn unsere Wirtschaftsförderer und Planer im Rathaus, oder die Entscheider im Bau-Ausschuss, mehr zu Parkraum Management erfahren wollen, ist das Lesen der hierunter aufgeführten Studie der Stadt Wittlich,
20 000 Einwohner, nahe von Trier, mit Sicherheit sehr hilfreich!

Wohl bekomms!

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Rats-Sitzungs-Plan: Stand 04.Juni 2020

Diesen Monat finden fünf wichtige Ausschuss- und eine Rats-Sitzung statt! Auf der Ratssitzung gibt es bestimmt wieder den Tagesordnungspunkt: Bürger fragen den Bürgermeister! Sonst sitzen die Wähler als Zuschauer auf der Tribüne und müssen stumm bleiben wie die Fische! Die Gelegenheit zum Fragen – was ist hier oder da im argen … dürft ihr euch keinesfalls entgehen lassen! GAAANZ WICHTIG – nicht alle Sitzungen sind im Rathaus… sondern auch in der neuen Stadthalle. Hier ein Überblick:

Sitzung: Jugendhilfeausschuss, 25. Sitzung
Klasse: Öffentlich
Termin: Do, 04.06.2020
Zeit: 17:30 Uhr
Ort: Rathaus der Stadt Rheda-Wiedenbrück
Raum: Großer Sitzungssaal
Tagesordnung-Link

Sitzung: Haupt- und Finanzausschuss, 22. Sitzung
Klasse: Öffentlich
Termin: Mo, 08.05.2020
Zeit: 17:30 Uhr
Ort: Rathaus der Stadt Rheda-Wiedenbrück
Raum: Großer Sitzungssaal
Tagesordnung-Link

Sitzung: Rechnungsprüfungsausschuss, 9. Sitzung
Klasse: Geheim
Termin: Di, 09.06.2020
Zeit: 17:30 Uhr
Ort: Rathaus der Stadt Rheda-Wiedenbrück
Raum: Großer Sitzungssaal
Tagesordnung-Link

Sitzung: Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss, 46. Sitzung
Klasse: Zum gewählten Sitzungstermin liegt (noch) keine Tagesordnung vor.
Termin: Do, 18.06.2020
Zeit: 17:00 Uhr
Ort: Stadthalle Rheda-Wiedenbrück
Raum: Stadthalle
Tagesordnung-Link

Sitzung: Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück, 37. Sitzung
Klasse: Zum gewählten Sitzungstermin liegt (noch) keine Tagesordnung vor.
Termin: Mo, 22.06.2020
Zeit: 17:00 Uhr
Ort: Stadthalle Rheda-Wiedenbrück
Raum: Stadthalle
Tagesordnung-Link

Sitzung: Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Abwasser und den Betrieb Bauhof, 28. Sitzung
Klasse: Zum gewählten Sitzungstermin liegt (noch) keine Tagesordnung vor.
Termin: Do, 25.06.2020
Zeit: 17:30 Uhr
Ort: Rathaus der Stadt Rheda-Wiedenbrück
Raum: Kleiner Sitzungssaal
Tagesordnung-Link

ratssitzung im internet

Wie praktisch wäre es gewesen – wenn man in Rheda-Wiedenbrück – bereits vor der Corona-Krise- so weitsichtig wie in anderen Gemeinden dafür gesorgt hätte, das Bürger die Sitzungen per Livestream im Internet verfolgen können. Die FWG hatte diesen Antrag am 27. März 2020 gestellt – mal sehen wie lange die Umsetzung dauert.

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ACHTUNG ! Kiefernweg B-Plan 400 ! Vom 8.Juni bis 15 Juli 2020 zweite öffentliche Beteiligung!

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 400 „Gewerbegebiet Kiefernweg” der Stadt Rheda-Wiedenbrück im Stadtteil Rheda

Hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.05.2020 beschlossen, dass der Entwurf des hier genannten Bebauungsplans mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt wird (gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der derzeit gültigen Fassung).

Die genannten Unterlagen liegen in der Zeit von:

Montag, dem 08. Juni 2020
bis einschließlich Mittwoch, den 15. Juli 2020
im Foyer des Rathauses Stadt Rheda-Wiedenbrück, Stadtteil Rheda, Rathausplatz 13,

Öffentlich aus.

Beschluss der Offenlage im Wortlaut:
„Der Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt die Offenlage des Planentwurfs gemäss § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemaß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch.”

Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

B-Plan 400 Gewerbe Kiefernweg Stand Bau Auschuss-Sitzung am 14.05.2020

„Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich in das Internet eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht. Die aktuellen Planungsunterlagen können über folgende Internetseite abgerufen werden:
https://rheda-wiedenbrueck.de/umwelt-bauen-verkehr/bauleitplaene-im-verfahren/

Dort besteht die Möglichkeit zur Abgabe von Anregungen. Zudem können unter den Telefonnummern 05242 / 963-387 oder 05242 / 963-390 Termine zur Beratung oder Abgabe von Anregungen vereinbart werden.

Rheda-Wiedenbrück, den 26.05.2020
S. Pfeffer, Technischer Beigeordneter

Die komplette Mitteilung im Amtsblatt Nr 15 2020 von 29.05.2020 kann hier runtergeladen werden:

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Grünes Gewerbegebiet – ein langer gewundener Weg

Hier eine Kopie einer Nachricht an den Bauauschuss vom 17.05.2020

Sehr geehrte Ausschuß-Mitglieder,
Der Verlauf der Sitzung vom 14.05. 2020 hat bei vielen Zuschauern grosse Fragezeichen hinterlassen. Nun ist das in gewisser Weise auch verständlich weil uns Bürgern natürlich sehr häufig nicht bekannt ist, was “hinter den Kulissen” in den Franktionssitzungen oder interfraktionell zwischen den Rats-Frauen + Männern besprochen oder abgestimmt worden ist.

Jedoch drängte sich am letzten Donnerstag sehr stark der Eindruck auf… das die Akteure hinsichtlich B-Plan 400 ziemlich exklusiv nur in ihre eigenen Echokammern hineingelauscht hatten.

Es ist hilfreich sich den  § 43 (Fn 5 – Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder) der Gemeindeordnung NRW in Erinnerung zu rufen:
============ Zitat ==================
(1) Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden.
========= Zitat Ende ================
Das heißt: Parteien oder Wählergruppen können ihre Ratsmitglieder genauso wenig über ein imperatives Mandat binden, wie die Fraktionen ihre Mitglieder rechtswirksam nicht zum Fraktionszwang verpflichten können.

Wenn wir also die GO NRW richtig verstehen – ist eine Ausschuß-Versammlung oder eine Ratsversammlung kein Parlament im staatsrechtlichen Sinn auf Gemeinde Ebene… die Aufgaben sollen viel mehr auf der Sachebene ausgehandelt werden, unabhängig vom Parteien-Proporz. Den Eindruck hatten die zum Schweigen verurteilten Zuschauer am letzten Donnerstag häufig nicht!

Vor einiger Zeit schickte MNW den Experten im Rathaus eine sehr ausführliche Studie der IHK Schwarzwald zur Konzeption nachhaltiger Gewerbegebiete nach dem Best Practice Prinzip. Nach dem Studium der uns im Februar vorab zur Verfügung gestellten Unterlagen meinten wir… das ein paar an die Strassenränder des B-Plan Layouts gezeichneten Bäume – oder der Verweis auf Dachbegrünung…wo es möglich ist… nach unserer Ansicht aus einem grauen Gewerbegebiet nicht wirklich ein uns vom Bürgermeister versprochenes Grünes Gewerbegebiet macht!

Und für ein GRAUES Gewerbegebiet… dafür wird sich heute wohl kein Ratsmitglied, welcher politischen Couleur auch immer, ernsthaft einsetzen wollen!

Aber was bedeuted das in der Praxis eigentlich – ein GRÜNES Gewerbegebiet?

Wir möchten in diesem Zusammenhang die Experten im Bau-Ausschuß zusätzlich noch auf den WissenschaftsLaden (WILA) Bonn aufmerksam machen.

http://gewerbegebiete-im-wandel.de

Eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Kooperation. In der hier beigefügten 17-Seitigen Ausarbeitung werden auch Ansprechpartner in Städten genannt, die bereits Erfahrungen mit solchen Projekten gesammelt haben.

Man muss ja das Rad nicht jedesmal selbst neu erfinden…!

Die MNW Mitglieder und Anwohner vom Kiefernweg hätten sich gewünscht, dass ihre Anmerkungen aus der Jahreshauptversammlung vom Februar 2020 oder irgendeine Massnahme der Empfehlungen der IHK Schwarzwald zu nachhaltigen Gewerbegebieten einen Niederschlag im überarbeiteten B-Plan gefunden hätten.

Wir finden, das ist nicht ausreichend der Fall… vielmehr scheint man im Ausschuß in der Mehrheit den Weg einschlagen zu wollen, die neuen Dokumente in der zweiten Runde der öffentlichen Beteiligung wieder von den Bürgern “Korrektur” lesen und kommentieren zu lassen.

Wir machen das!

Trotzdem scheint es uns sinnvoll – wenn Sie bereits jetzt das beigefügte Dokument, im Rathaus, bei den BauAusschuß-Ratsmitgliedern und den sachkundigen Bürgern, durchlesen. Und auch den Kontakt mit den genannten Ansprechpartnern suchen… der Kiefernweg ist nicht das einzige Gewerbegebiet in unserer schönen Stadt! Besonders weil das Dokument auch die Optimierung von vorhandenen Gewerbegebieten behandelt.

Klar ist das “Grüne Gewerbegebiet” in keiner DIN zufinden… wo alles ganz genau festgelegt ist… aber auf ein unserer Meinung nach noch ziemlich Graues Gewerbegebiet das Label “Grün”  draufzukleben, das reicht weder den Anwohnern am Kiefernweg noch den Bürgern von Rheda-Wiedenbrück.

Mit freundlichem Gruss.
Mit Natur wohnen e.V.
Günter Arlt, Vorstand

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1. Demo an Stadthalle Rh-Wd

Die Demonstration des Vereins am Donnerstag ist sehr geordnet verlaufen – vor der Stadthalle hatten sich über 50 Zuschauer und Demonstranten versammelt.

Wir konnten lange und ausführliche Gespräche mit den Medien führen. Morgen werden Beiträge in der Neuen Westfälischen und Der Glocke veröffentlicht. Auch Bildbeiträge. Stadtgespräch folgt!

Der nicht-öffentliche Teil der Sitzung wurde um 18:30 unterbrochen (eine Stunde überzogen) – und nachdem die Besucher auf den Stühlen im grossen Saal  Platz genommen hatten, wurde der Tagesordnungspunkt B-Plan Kiefernweg von Pos 11 vorgezogen.

Es wurde viel diskutiert. Man hatte den Eindruck das sich , abgesehen von einer Fraktion, die Ausschuss-Mitglieder jetzt mit den Anmerkungen / Vorschlägen, die wir auf unserer Jahreshauptversammlung Ende Februar vorbereitet hatten, KEINESFALLS ernsthaft in dieser Sitzung auseinandersetzen wollten.

Die CDU fragte die Verwaltung lediglich, warum unser Gesprächsangebot vom 30.04. nicht angenommen worden ist?

Da der Empfänger unserer Anfrage vom 30.04. nach Unterbrechung der Nicht-Öffentlichen Sitzung mit wehenden Rockschößen die Stadthalle verlassen hatte, konnte sein Stellvertreter – der technische Beigeordnete – den Unwissenden geben..”Ich habe am 30. keine Nachricht vom Verein erhalten”.  

Hauptperson abwesend – man könnte meinen: “Das kann kein Zufall sein? “

Die FDP war der Ansicht, dass man jetzt einfach nach Aktenlage den B-Plan in die zweite öffentliche Beteiligung verabschieden sollte… weil die Bürger ja NOCHMAL im Rahmen der Beteiligung Einwendungen machen können… also wegschieben auf die lange Bank.

Das wollten wir ja mit unseren Vorschlägen vom Februar vermeiden.. wir haben uns bereit erklärt konstruktiv und zügig das Projekt “Grünstes Gewerbegebiet von Rh-Wd” voranzutreiben. Auch um Arbeit und Kosten im Rathaus einzusparen.

Zwar führen besonders CDU und FDP als die natürlich-geborenen Verteidiger eines sparsamen Haushalts in ihren Reden sowas gerne im Munde – aber hier folgten auf Worte keine Taten!

Sich mit unseren Anmerkungen ernsthaft auseinanderzusetzen – daran bestand offenbar zu DIESEM TERMIN 14.05 lediglich bei der SPD Interesse.

Die anderen Fraktionen wollen sich unsere Änderungswünsche von der Verwaltung aufarbeiten lassen – und die Reaktion der Bürger im Rahmen der zweiten Runde öffentlicher Beteiligung in einer neuen vom Rathaus erarbeiteten Beschlußvorlage abhandeln…

Lediglich die SPD brachte es am Donnerstag auf den Punkt – nach dem Motto:

“Was Du heute kannst besorgen – das verschiebe nicht auf Morgen!”

Ratsmitglied Berenbrink erinnerte seine Kollegen daran, das wesentliche gegebenenfalls erforderliche Änderungen des in der zweiten Runde überarbeiteten B-Plans durchaus zu einer DRITTEN Runde führen können… was dann eine zusätzliche, möglicherweise unnötige, Verzögerung der Entwicklung des Gewerbegebiets nach sich zieht.

Deshalb hat die SPD unsere Änderungswünsche in einer kürzlich abgehaltenen Ortsverbandssitzung ausgewertet und einige – bei denen sie übereinstimmen – gleich gestern als Antrag einbringen wollen.

Wie das ablief hat Ralf Külker, ein Rheda-Wiedenbrücker Umweltaktivist, sehr prägnant geschildert:

============= Zitat aus Facebook post =====================
Die SPD stellte dann den Antrag, die Hallen nur 8 statt 10 Meter hoch zu bauen. Die Grünen enthielten sich! Antrag abgelehnt.
Die SPD stellte dann den Antrag, dass die Hallenlänge nur 50 Meter betragen sollte. Die Grünen enthielten sich. Antrag abgelehnt.
Die SPD stellte den Antrag, dass es kein 3-Schichtbetrieb und keine Nachtarbeit am Kiefernweg geben dürfe. Die Grünen enthielten sich. CDU enthielten sich. Antrag angenommen.
Die SPD stellte dann den Antrag, dass es am Kiefernweg kein weiteres Logistikzentrum geben solle. Die Grünen stimmten zu. Antrag abgelehnt.
Von den Grünen kam kein konkreter Antrag, nur nicht relevante Anmerkungen.
Die Grünen stimmten dem bearbeitetem Bebauungsplan zur Vorlage der 2. Öffentlichkeitsvorlage allgemein zu!

================== Ende Zitat ===========================

Den kompletten Text gibt es unter folgendem Link:

https://www.facebook.com/pg/Mit-Natur-wohnen-eV-573057179874449/posts/?ref=page_internal

Liebe Mitstreiterin – lieber Mitstreiter, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Nächste Woche gibt es einen Gesprächstermin des Vereins mit dem technischen Beigeordneten – und – bitte VORMERKEN!!!

Am 26.05. 2020 – Uhrzeit + Ort werden noch bekannt gemacht – findet eine SONDERSITZUNG des
Bau-Ausschusses – auch zum Thema Kiefernweg, statt. NACHTRAG vom 17.05.2020 – der B-Plan 400 Kiefernweg wird VOR Bekanntmachung der zweiten öffentlichen Beteiligung nicht mehr im Rat oder in Ausschüssen verhandelt!

Allen Unterstützern und Mitgliedern für ihren Einsatz am letzten Donnerstag noch mal ein herzliches Dankeschön. Wir brauchen Euch! Bleibt gesund! Und nicht vergessen:

Der Mächtige ist stark allein – der Schwache ist’s nur im Verein !

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Keine halben Sachen übers Knie am Kiefernweg!

Am 13.05.2020 haben wir diese Nachricht an die Mitglieder der Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses geschickt. Betrifft Bebauuungsplan 400: Gewerbegebiet Kiefernweg!

Sehr geehrte Ausschuß-Mitglieder, morgen steht der Bebauungsplan 400 Gewerbegebiet Kiefernweg wieder zur Diskussion. Bereits am 30.04. haben wir der Verwaltung Gesprächsbereitschaft signalisiert , bisher haben jedoch keine weiteren Gespräche mit dem Verein stattgefunden. Heute wenden wir uns an Sie – und teilen wesentliche Einwände gegen den B-Plan 400 von seiten unserer Vereinsmitglieder mit.

Unsere Anmerkungen und Kritik wurde auf einer Vor-Corona Mitgliederversammlung ausgearbeitet. Wir sind heute der Meinung – das wegen dieser Epidemie die Karten in der Stadt Rheda-Wiedenbrück neu gemischt werden (müssen).

Das betrifft ganz besonders die städtische Haushaltsplanung für 2020!

Die Welt ist im Lockdown, die Wirtschaftsweisen orakeln über die größte wirtschaftliche Depression seit 1945, jedoch- wie ein Fels in der Brandung widersteht der Haushalt 2020 für Rheda-Wiedenbrück der Corona-Krise. Aber: kein Totalschaden – beruhigt das wirklich! Was bedeutet ein Haushalts-Totalschaden? Unsere Stadt beantragt die Insolvenz? Geht das überhaupt? Und – sind die fehlenden 11,5 Millionen von 133 Mio. Haushalt nach oben wasserdicht?

In Bielefeld tönt es dramatischer. Dort schätzt man 165 Mio. Minus statt 5 Mio. Gewinn. Dort liegen im Rathaus schon jetzt 200 Gewerbesteuer-Herabsetzungsanträge vor.

Und bei uns – alles im grünen Bereich? Mitnichten. So soll das Gewerbegebiet Kiefernweg Morgen durch den Bau-Ausschuss neu verabschiedet werden. Obwohl weder die Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise auf die Investitionsbereitschaft der Gewerbetreibenden oder die echten Erschließungskosten im Detail geklärt sind.

So hat die Kämmerin Zeller in 2019 auf Bürgeranfrage für den Bau der Schwerlast-LKW geeigneten Rampe Holunderstraße – Kiefernweg 800 000 Euro genannt. Obwohl der Untergrund aus instabilem Sand besteht. Und ohne Abbiegespur an dieser unübersichtlichen Stelle über dieA2 geplant wurde. Wenn man sich bei der Schätzung so verrechnet wie bei der Emstreppe – dann kriegt der Rh-Wd Haushalt 2020 keine Schrammen – sondern sichtbare Beulen!

Stadtverwaltung und Ratsmitglieder dürfen nicht auf den Geldsegen aus der Landeshauptstadt hoffen und warten! Jetzt müssen geplante Projekte auf den Prüfstand. Wo noch im Haushalt 2020 gespart werden kann!

Die Bürger erwarten Vorschläge der Verwaltung zur Schadensminimierung – und die Ratsmitglieder müssen JETZT Lieblings- und Prestigeprojekte auf den Prüfstand stellen!

Keinesfalls wegen der anstehenden Kommunalwahl im August mit: “Augen zu und durch” reagieren. Aber im nächsten Jahr, wenn das wahre Ausmaß der Verluste bekannt wird… an der Abgabenschraube drehen! Weil man ja erstmal wieder fünf Jahre “Ruhe” vor den Wählern hat.

Das wäre unehrlich!

Sehr geehrte Ausschuß-Mitglieder, wir vom Verein sind der Meinung das wesentliche Informationen zu einer sach- und fachgerechten Freigabe des B-Plan 400 von der Verwaltung noch nicht vorgelegt wurden!

Da müssen noch einige Hausaufgaben gemacht werden!

Deshalb – lassen Sie keine halben Sachen übers Knie am Kiefernweg zu!

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Kiefernweg: Video Konferenz mit der SPD vor der Ausschuss-Sitzung am 14.05.2020

Wir haben uns vor einiger Zeit zu einem SPD Stammtisch getroffen. Dabei wurde uns zugesagt, daß wir vor der nächsten Ausschuss-Sitzung, auf der über den Bebauungsplan 400 Kiefernweg gesprochen wird, noch mal mit der SPD Fraktion die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch bekommen.

Am 14.05.2020 wird der B-Plan 400 im Bauausschuss neu vorgestellt. Warum man dies Projekt auf Deuwel komm raus gerade jetzt, wo die öffentliche Beteiligung wegen Corona so schwierig wie noch nie zu organisieren ist, im Ausschuss und Rat DURCHPEITSCHEN will – da steht für alle Betroffenen ein grosses Fragezeichen dahinter?

Ausserdem – was soll diese ungewöhnliche Eile? Vielleicht wäre es für die Abteilung Wirtschaftsförderung im Rathaus erstmal angesagt zu prüfen – ob die Handwerker und kleinen/mittelständischen Betriebe nach diesem Epidemie-Desaster mit Kurzarbeit usw überhaupt wieder so schnell ans Bauen denken? Oder ob grössere Investitionen erst einmal verschoben werden? Dann hat die Stadt viel Geld in die Infrastruktur gesteckt… aber keiner geht hin?

Weiterhin? Wenn am Ende des Jahres 2020 im städtischen Haushalt wegen Corona Steuerausfällen ein 30 Mio Euro Loch klafft – ob man da ohne wasserdichte Info’s zu den Erschliessungskosten eine Emstreppe hoch 10 mit der Rampe am Kiefernweg lostreten will?

Es gibt KEINEN GRUND JETZT bei Gewerbegebieten Druck zu machen!

Auf jeden Fall bietet uns die SPD eine VIDEOKONFERENZ vor dem Auschuss-Termin 14.05. 2020 an.

Mit Natur wohnen hat eine eigene Skype Identität. Falls Du Skype schon benutzt – suche bitte nach dem ID Namen =   mitnaturwohnen  und schicke schnell eine Kontaktanfrage.

Oder – ganz einfach – scanne aus deinem Skype den Kontaktanfrage Barcode hier unten:

Falls Du Skype nicht auf Deinem Rechner / Handy hast? Hier eine kurze Installations-Anleitung:
Mit Skype kann man über das Internet telefonieren, chatten und sich dabei gegenseitig sehen. Skype (gesprochen skayp) ist mittlerweile weitaus mehr als ein “einfaches” VoIP-Telefon.
Die Messenger-Funktion von Skype erlaubt es auch, Video-Nachrichten an Deine Kontakte zu senden oder Videonachrichten auch dann zu empfangen, wenn Du nicht online bist. Skype hat nun auch auf dem Desktop die neue Optik der Smartphone-Apps. Gruppen-Videoanrufe lassen sich jetzt bequemer organisieren und steuern. Aber ACHTUNG: Dass neue Skype Version 8 läuft nicht mehr unter Windows XP oder Windows Vista.

Hier der Link zum Skype Erklär-Video aus der Computerzeitschrift CHIP (mit kurzer Werbung vorneweg)

Hier der Download Link zur Microsoft-Webseite

Natürlich gibt es Skype auch für Apple und Android Mobiltelefone!

Hier der Download Link für Apple Geräte

Und hier der Link zum Google Playstore für Android-Geräte

Wir werden schnell mitteilen sobald wir den Video-Konferenz-Termin von der SPD erfahren haben.

Am besten jetzt gleich Skype für MNW installieren!

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